Dieses Forschungsprojekt untersucht, wie die Schuldenbremse, ein zentrales Instrument der deutschen Finanzpolitik, die Haushaltsgestaltung und die politischen Prioritäten der 16 Bundesländer beeinflusst. In Zusammenarbeit zwischen der htw saar (Prof. Dr. Felix Hörisch) und der TU München (Prof. Dr. Stefan Wurster) werden quantitative Analysen durchgeführt, um die langfristigen Folgen dieser Regelung sichtbar zu machen.

Ziel des Projekts:

Die 2009 eingeführte Schuldenbremse setzt klare Grenzen für die Verschuldung und fordert von den Bundesländern strikte Haushaltsdisziplin. Dies führt zu Verteilungskonflikten, da Mittel zwischen wichtigen Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Umwelt sorgfältig abgewogen werden müssen. Das Projekt untersucht diese „Trade-Offs“ und analysiert, wie die Schuldenbremse politische Entscheidungen prägt.

Zentrale Forschungsfragen:

 1. Welche Auswirkungen hat die Schuldenbremse, je nach Ausgestaltung auf subnationaler Ebene, auf die Haushaltssalden sowie die Gesamtausgaben der Bundesländer?

 2. Welche Ausgabenprioritäten haben die Bundesländer vor und nach der Einführung subnationaler Fiskalregeln im Geiste der Schuldenbremse (a) zwischen und (b) innerhalb unterschiedlicher Policy-Bereiche gesetzt? Zeigen die neuen Schuldenvorgaben Verdrängungseffekte bei der Verteilung der Länderausgaben, und wie lassen sich diese erklären?

Methodik:

Die Forschenden analysieren Haushaltsdaten von 1995 bis heute mithilfe quantitativer Ansätze. Ziel ist es, Unterschiede in den politischen Prioritäten und deren langfristige Konsequenzen zu identifizieren.

Relevanz:

Die Ergebnisse bilden eine fundierte Basis für die politische Debatte über die Reform der Schuldenbremse. Sie zeigen, wie eine nachhaltige Haushaltsführung erreicht werden kann, ohne dabei notwendige Investitionen in zentrale Bereiche zu vernachlässigen.