Dieses Forschungsprojekt untersucht, wie die Schuldenbremse, ein zentrales Instrument der deutschen Finanzpolitik, die Haushaltsgestaltung und politischen Prioritäten der 16 Bundesländer beeinflusst. In Zusammenarbeit zwischen der htw saar (Prof. Dr. Felix Hörisch) und der TU München (Prof. Dr. Stefan Wurster) werden quantitative Analysen durchgeführt, um die langfristigen Folgen dieser Regelung sichtbar zu machen.

Ziel des Projekts:

Die 2009 eingeführte Schuldenbremse setzt klare Grenzen für die Verschuldung und fordert von den Bundesländern strikte Haushaltsdisziplin. Dies führt zu Verteilungskonflikten, da Mittel zwischen wichtigen Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Umwelt sorgfältig abgewogen werden müssen. Das Projekt untersucht diese „Trade-offs“ und analysiert, wie die Schuldenbremse politische Entscheidungen prägt.

Zentrale Forschungsfragen:

 1. Welche Auswirkungen hat die Schuldenbremse, je nach Ausgestaltung auf subnationaler Ebene, auf die Haushaltssalden sowie die Gesamtausgaben der Bundesländer?

 2. Welche Ausgabenprioritäten haben die Bundesländer vor und nach Einführung subnationaler Fiskalregeln im Geiste der Schuldenbremse (a) zwischen und (b) innerhalb unter-schiedlicher Policy-Bereiche gesetzt? Zeitigen die neuen Schuldenvorgaben Verdrängungseffekte, was die Verteilung der Länderausgaben betrifft, und wie lassen sich diese erklären?

Methodik:

Die Forschenden analysieren Haushaltsdaten von 1995 bis heute mit quantitativen Ansätzen. Ziel ist es, Unterschiede in den politischen Prioritäten und deren langfristige Konsequenzen zu identifizieren.

Relevanz:

Die Ergebnisse liefern eine fundierte Basis für die politische Debatte über die Reform der Schuldenbremse. Sie zeigen auf, wie eine nachhaltige Haushaltsführung erreicht werden kann, ohne notwendige Investitionen in zentrale Bereiche zu vernachlässigen.