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Neue Publikation: On the causal (in)significance of legal status: a comparative analysis of compliance with binding and non-binding human rights decisions in Europe and the Americas
News, Publikation |
Neue Publikation von Andreas Ullmann! In diesem Artikel untersucht Andreas Ullmann zusammen mit seinem Ko-Autor Andreas von Staden die Wirksamkeit von bindenden und nicht-bindenden internationalen Menschenrechtsinstrumenten in der Praxis. Während die Literatur zu institutionellem Design die Vor- und Nachteile von rechtlich bindenden und nicht-bindenden Instrumenten bereits ausführlich diskutiert hat, fehlte bisher eine empirische vergleichende Analyse ihrer relativen Effektivität bei der Förderung von Compliance. Die Studie nutzt die jurisdiktionelle Überschneidung zwischen den rechtlich verbindlichen Urteilen der regionalen Menschenrechtsgerichtshöfen in Europa und Amerika und den nicht verbindlichen “Auffassungen“ der UN-Vertragsorgane, um diese Forschungslücke zu schließen.
Theoretisch erwarten die Autoren, dass der Rechtsstaatsgedanke bei der Umsetzung eine zentrale Rolle spielt: Rechtsstaatlichkeit sollte die Compliance mit Urteilen im Vergleich zu den „Auffassungen“ der UN-Vertragsorgane erhöhen. Mithilfe von Exact Matching und Survival Analysis werden diese Hypothesen anhand eines originären Datensatzes getestet, der Informationen über Urteile und Auffassungen gegen dieselben Staaten umfasst. Die Ergebnisse bestätigen, dass Rechtsverbindlichkeit die Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Compliance signifikant steigert. Überraschenderweise zeigt sich zudem, dass der positive Effekt von Rechtsverbindlichkeit auf die Compliance in Staaten mit schwächerer Rechtsstaatlichkeit sogar noch stärker ausfällt.