A German Miracle? Crisis Management during the COVID-19 Pandemic in a Multi-Level System


Markus B. Siewert, Stefan Wurster, Luca Messerschmidt, Cindy Cheng & Tim Büthe

Zusammenfassung
Im Hinblick auf Infektionszahlen und Sterberaten war das akute Krisenmanagement der COVID-19 Pandemie in Deutschland erfolgreicher als in anderen großen westlichen Ländern wie den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien oder Spanien. In diesem Beitrag zu dem PEX Netzwerk Report  Coronavirus Outbreak, Presidents’ Responses, and Institutional Consequences diskutieren wir Deutschlands „außerordentliche Leistungsbilanz“ vor dem Hintergrund einer  empirischen Analyse der Maßnahmen und Instrumente, die auf  Bundes- und Landesebene zum Krisenmanagement eingesetzt wurden. Wir widmen uns primär zwei Fragen: Inwieweit hat die COVID-19 Krise zu einer Verschiebung der Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive geführt? Und inwiefern hat die Krise zu einer Zentralisierung politischer Entscheidungen auf Bundesebene gegenüber den Bundesländern geführt? Unsere Analyse zeigt keinen Zentralisierungstrend; wenn überhaupt, so hat die COVID-19 Krise das hohe Maß an Autonomie der Bundesländer insbesondere im Gesundheitswesen, dem Bildungsbereich sowie bei der Regulierung von Geschäften und Unternehmen deutlich zu Tage treten lassen. Während der direkten Krisenreaktion dominierten die Regierungen auf Bundes- und Landesebene sowie die relevanten Behörden den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess, auch wenn wir hier wenige Anzeichen für eine dauerhafte Verschiebung der Gewalten zugunsten der Exekutive ausmachen können.