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6. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums

10.05.2017

Das Nationale Begleitgremium, das das Auswahlverfahren für einen Standort für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle unabhängig und vermittelnd begleitet, will sich in seiner nächsten Sitzung am 15. Mai 2017 an der Hochschule für Politik München an der Technischen Universität München intensiver mit den neuen gesetzlichen Regelungen zum Exportverbot von bestrahlten Brennelementen befassen. Dazu hat das Begleitgremium Herrn Prof. Dr. Winfried Petry, Wissenschaftlicher Direktor der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz, Technische Universität München sowie Frau Christina Hacker, Vorstand des Umweltinstituts München e.V., eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen. Die Sitzung findet in Räumlichkeiten der Hochschule für Politik München an der Technischen Universität München statt.


Das Nationale Begleitgremium hatte dafür plädiert, auch den Export bestrahlter Brennelemente aus Forschungsreaktoren gesetzlich klar zu untersagen und hält die vom Deutschen Bundestag beschlossene Regelung nicht für ausreichend. In Artikel 2 des im März beschlossenen Gesetzes heißt es: „Die Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr von aus dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken stammenden bestrahlten Brennelementen darf nur aus schwerwiegenden Gründen der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen oder aus Gründen einer ausreichenden Versorgung deutscher Forschungsreaktoren mit Brennelementen für medizinische und sonstige Zwecke der Spitzenforschung erfolgen.“ Statt eines generellen Exportverbots sind im Gesetz nun Ausnahmeregelungen festgeschrieben.

Das Anliegen des Nationalen Begleitgremiums ist es, sich darüber aufklären zu lassen, wie aus Sicht der Forschungseinrichtung Garching und des Münchener Umweltinstituts diese Ausnahmeregelungen zu begründen und zu bewerten sind. Des Weiteren möchten die NBG Mitglieder sich darüber informieren, wie diese Ausnahmeregelungen Eingang in das Standortauswahlgesetz gefunden haben. Damit will die NBG das Verfahren transparent und nachvollziehbar machen.

Die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums sind:

• Klaus Brunsmeier, Vorstandsmitglied des BUND, ehemaliges Mitglied der Endlager-Kommission
• Bettina Gaebel, Bürgervertreterin, selbstständige Marketing- und Kommunikationsexpertin
• Prof. Dr. Armin Grunwald, Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, ehemaliges Mitglied der Endlager-Kommission
• Prof. Dr. Hendrik Lambrecht, Bürgervertreter, Prof. für Industrial Ecology und Quantitative Methoden an der Hochschule Pforzheim
• Dr. habil. Monika C. M. Müller, Studienleiterin für Naturwissenschaften, Ökologie und Umweltpolitik der Evangelischen Akademie Loccum
• Prof. Dr. Kai Niebert, Professor für Didaktik der Naturwissenschaften und Nachhaltigkeit an der Universität Zürich, Präsident des Deutschen Naturschutzrings
• Prof. Dr. Miranda Schreurs, Lehrstuhl für Umwelt und Klimapolitik, Hochschule für Politik an der TU München, ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen
• Jorina Suckow, Bürgervertreterin, junge Generation, Jura-Studentin
• Prof. Dr. Klaus Töpfer, ehemaliger Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und früherer Bundesumweltminister

Das Tagungsprogramm finden Sie hier

Tagungsort:
Hochschule für Politik München an der Technischen Universität München
Richard-Wagner-Straße 1
80333 München
Raum H.001